{"id":108255,"date":"2023-11-20T09:59:54","date_gmt":"2023-11-20T08:59:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.esteri.it\/?p=108255"},"modified":"2023-11-20T14:28:28","modified_gmt":"2023-11-20T13:28:28","slug":"antonio-tajani-deutschland-beginnt-anders-uber-migration-zu-denken-die-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.esteri.it\/it\/sala_stampa\/archivionotizie\/interviste\/2023\/11\/antonio-tajani-deutschland-beginnt-anders-uber-migration-zu-denken-die-welt\/","title":{"rendered":"Antonio Tajani: “Deutschland beginnt, anders \u00fcber Migration zu denken” (DIE WELT)"},"content":{"rendered":"

WELT: Minister\u00a0Tajani, Sie sind Vizechef der christlich-konservativen EVP-Fraktion im europ\u00e4ischen Parlament, zu der auch die CDU\/CSU geh\u00f6rt. Als k\u00fcrzlich in Italien die Debatte dar\u00fcber aufkam, dass die EVP nach der Europawahl im n\u00e4chsten Juni auch mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) koalieren k\u00f6nnte, haben Sie sich klar dagegen ausgesprochen. Warum?\u00a0<\/strong><\/p>\n

ANTONIO\u00a0TAJANI: Es ist nicht m\u00f6glich, mit Marine Le Pen (der franz\u00f6sischen Partei Rassemblement National; d. Red.<\/em>) und der AfD, die wichtige Mitglieder der ID sind, B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen, weil sie nicht an die EU und die Nato glauben. Sie vertreten fundamental andere politische Positionen als wir. Und mir gefallen ihre Themen nicht. Am negativsten ist mir aufgefallen, dass die AfD davon gesprochen hat, dass Kinder mit Behinderungen auf gesonderte Schulen gehen sollten. Das widerspricht jeder logischen und christlichen Lebensauffassung. Es handelt sich hier schlie\u00dflich nicht um eine Frage der geistigen und k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten, jeder Mensch ist n\u00fctzlich und unersetzbar.<\/p>\n

Aus deutscher Perspektive ist es schwierig, ihre kategorische Ablehnung eines B\u00fcndnisses mit der AfD zu verstehen, weil sie ja in Italien gemeinsam mit der Lega regieren, die im EU-Parlament auch zur ID geh\u00f6rt. Wieso gibt es in der EU eine Brandmauer, die in Italien nicht existiert?<\/strong><\/p>\n

Auf EU-Ebene m\u00f6gen AfD und Lega zur gleichen Gruppe geh\u00f6ren, aber inhaltlich sind sie v\u00f6llig verschieden. In Italien ist der Minister f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung ein Minister der Lega und hat daher entgegengesetzte Positionen zu denen der AfD. Mir geht es um den Inhalt, nicht um die Form. Ich respektiere die W\u00e4hler von Le Pen und jene der AfD. Aber ihre Ideen sind unvereinbar mit meinen. Unsere au\u00dfenpolitischen Bezugspunkte sind die EU und die USA. Wie soll man also einen Deal mit ihnen machen k\u00f6nnen? Ich denke, das einzig m\u00f6gliche B\u00fcndnis ist das zwischen den Fraktionen der EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der konservativen EKR.<\/p>\n

In dieser EKR-Fraktion sind auch die polnische PiS, die Schwedendemokraten oder die tschechische Regierungspartei ODS. Und nat\u00fcrlich die Fratelli d’Italia Ihrer Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni. In Deutschland wird Meloni als \u00e4hnlich schwierige Koalitionspartnerin angesehen wie die Lega. <\/strong><\/p>\n

Die EKR ist ein integraler Bestandteil der EU-Institutionen. Ihre Mitglieder haben f\u00fcr Roberta Metsola als Pr\u00e4sidentin des EU-Parlaments gestimmt und teils auch f\u00fcr Ursula von der Leyen als Kommissionspr\u00e4sidentin. Die EKR-Fraktion ist also etwas v\u00f6llig anderes als die ID.<\/p>\n

In der EU wird derzeit heftig \u00fcber das Thema Migration diskutiert. Italien hat sich \u00fcber Jahre dar\u00fcber beklagt, mit dem Thema alleingelassen zu werden. Hat sich das nun mit der Reform der Migrationspolitik, auf die sich die EU-Mitglieder geeinigt haben, ge\u00e4ndert? <\/strong><\/p>\n

Auf EU-Ebene wurde ein Schritt nach vorn gemacht. Man beginnt zu verstehen, dass Migration ein europ\u00e4isches und kein italienisches Problem ist. Und wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als fr\u00fcher. Denn wenn man das Problem der prim\u00e4ren Migration nicht angeht, kann man gegen das Problem der sekund\u00e4ren Migration nichts tun.<\/p>\n

Nicht nur Scholz beobachtet das Migrations-Abkommen mit Albanien, dessen Abschluss Meloni vergangene Woche verk\u00fcndet hat. Auch vielen anderen ist unklar, wie genau es gelingen soll, dass Italien die Asylverfahren f\u00fcr einen Teil der Migranten, die \u00fcber das Mittelmeer kommen, in Albanien durchf\u00fchrt. Wie k\u00f6nnen die Migrationszentren rechtlich zu Italien geh\u00f6ren – wenn sie doch in Albanien stehen?<\/strong><\/p>\n

Ein Teil der Vereinbarung besagt, dass die Zentren so behandelt werden, als l\u00e4gen sie in Italien. W\u00e4hrend ihres Aufenthalts dort werden die Migranten in ihnen festgehalten und unter italienische Aufsicht und Verwaltung gestellt. Die Zentren selbst unterstehen italienischer Kontrolle, au\u00dferhalb ist Albanien zust\u00e4ndig. Die Migranten bleiben in den Zentren nur f\u00fcr die Dauer der \u00dcberpr\u00fcfung ihres Antrags. Wird ihm zugestimmt, kommen sie nach Italien. Wird er abgelehnt, bringen wir sie zur\u00fcck in ihr Herkunftsland.<\/p>\n

Aber die R\u00fcckf\u00fchrung funktioniert doch heute schon nicht, weil die Herkunftsl\u00e4nder nicht kooperieren. Wieso sollte sie aus Albanien klappen? <\/strong><\/p>\n

Die Dinge k\u00f6nnen sich durchaus verbessern. Aber wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass alles schneller geht. Gegen EU-Vorschriften werden die Zentren \u00fcbrigens nicht versto\u00dfen, daf\u00fcr haben die vier Ministerien gesorgt, die daran beteiligt waren, das Abkommen zu verfassen.<\/p>\n

Meloni hat damit geworben, dass dieses Abkommen die Migrationsstr\u00f6me verringern soll. Aber wie soll das gehen? F\u00fcr viele Migranten ist es das Wichtigste, Afrika zu verlassen und auf den europ\u00e4ischen Kontinent zu kommen. Ob sie in Italien, Griechenland oder Albanien ankommen, ist ihnen doch erst mal egal.<\/strong><\/p>\n

Nein, es geht nicht darum, die Zahlen der Ankommenden zu verringern, sondern darum, dass wir mehr Platz haben, um die Menschen unterzubringen. Denn es besteht die Gefahr, dass ihre Zahl aufgrund des Kriegs im Nahen Osten weiter steigt. Au\u00dferdem bedeutet dieser Mechanismus auch mehr Kontrolle dar\u00fcber, wer in die EU kommt. Schlie\u00dflich handelt es sich auch um eine Frage der inneren Sicherheit. Der Terrorist, der den Anschlag in Br\u00fcssel ver\u00fcbt hat, war auch \u00fcber das Mittelmeer und via Lampedusa in die EU gekommen. Um die Zahlen zu reduzieren, brauchen wir eine gesamteurop\u00e4ische Strategie in Afrika, einen Investitionsplan \u00e4hnlich dem Marshall-Plan, der daf\u00fcr sorgt, die Entwicklung in der Region anzukurbeln, damit die Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen wollen.<\/p>\n

Ein erster Schritt in diese Richtung h\u00e4tte das Migrationsabkommen mit Tunesien sein k\u00f6nnen, das die EU unter italienischer F\u00fchrung geschlossen hat. Doch bisher blockiert der tunesische Pr\u00e4sident Kais Saied die Umsetzung, indem er das Geld nicht annimmt, dass er von der EU erhalten sollte, oder indem er eine Delegation des EU-Parlaments nicht ins Land gelassen hat.<\/strong><\/p>\n

Die Beziehungen zwischen Italien und Tunesien sind weiterhin hervorragend. Ich war erst vor rund einem Monat dort, um ein Abkommen \u00fcber 4000 zus\u00e4tzliche Arbeitsvisa abzuschlie\u00dfen. Und in den vergangenen Wochen sind bereits weniger Migranten von Tunesien aus in Richtung Italien aufgebrochen, weil Tunis seine K\u00fcsten st\u00e4rker kontrolliert hat. Doch diese Ver\u00e4nderungen brauchen Zeit, es gibt keinen Zauberstab, den man schwenkt, um alles zu beschleunigen.<\/p>\n

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Traduzione di cortesia<\/em><\/p>\n

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Antonio Tajani: \u201cLa Germania inizia a vedere la migrazione con occhi diversi\u201d (DIE WELT)<\/strong><\/p>\n

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WELT: Ministro Tajani, Lei \u00e8 Vicepresidente del gruppo parlamentare europeo cristiano-conservatore PPE, del quale fa parte anche la CDU\/CSU. Quando recentemente si \u00e8 acceso il dibattito in Italia in merito a una possibile coalizione tra il PPE e il gruppo nazionalista di destra Identit\u00e0 e Democrazia (ID), Lei si \u00e8 fermamente dichiarato contrario. Potrebbe spiegarcene il motivo? \u00a0<\/strong><\/p>\n

ANTONIO\u00a0TAJANI: Non \u00e8 possibile stringere un\u2019alleanza con Marine Le Pen (del partito francese<\/em> Rassemblement National; d. Red.<\/em>) e l\u2019AfD, entrambi membri importanti del gruppo ID, perch\u00e9 loro non credono nell\u2019UE e nella NATO. Fondamentalmente le loro posizioni politiche sono diverse dalla nostra. E a me non piacciono le tematiche che promuovono. La cosa peggiore, che mi \u00e8 rimasta impressa, \u00e8 che l\u2019AfD discuteva della possibilit\u00e0 di introdurre scuole separate per bambini con disabilit\u00e0. Una tale decisione sarebbe contraria ad ogni concezione logica o cristiana della vita. Dopo tutto, non \u00e8 una questione legata alle facolt\u00e0 fisiche e mentali, perch\u00e9 ogni essere umano \u00e8 utile e insostituibile.<\/p>\n

Dal punto di vista della Germania risulta difficile comprendere il suo rifiuto categorico di un\u2019alleanza con l\u2019AfD, considerando che Lei in Italia governa al fianco della Lega, la quale \u00e8 a sua volta membro del gruppo parlamentare ID. Perch\u00e9, secondo Lei, nell\u2019UE esiste una barriera protettiva che in Italia non esiste?<\/strong><\/p>\n

Sebbene a livello UE sia l\u2019AfD che la Lega appartengano allo stesso gruppo, a livello contenutistico vi \u00e8 una differenza sostanziale tra i due. Il Ministro per le Disabilit\u00e0 in Italia \u00e8 un Ministro della Lega ed ha pertanto una visione completamente diversa da quella dell\u2019AfD. Per me conta il contenuto, non la forma. Io rispetto gli elettori di Le Pen e dell\u2019AfD, ma le loro idee sono incompatibili con le mie. I nostri punti di riferimento politici all\u2019estero sono l\u2019UE e gli Stati Uniti d\u2019America. Come si pu\u00f2 dunque trovare un accordo con loro? Io personalmente credo che l\u2019unica alleanza possibile sia quella tra i gruppi parlamentari PPE, i socialdemocratici, i liberali e l\u2019ECR.<\/p>\n

Anche il partito polacco PiS, i Democratici Svedesi o il partito di governo ceco ODS sono membri del gruppo parlamentare ECR. E ovviamente anche Fratelli d\u2019Italia guidato dal vostro Presidente del Consiglio dei Ministri Giorgia Meloni. In Germania sia Giorgia Meloni che Lega vengono considerati dei partner di coalizione altrettanto difficili.\u00a0 <\/strong><\/p>\n

L\u2019ECR \u00e8 una parte integrante delle istituzioni dell\u2019Unione europea. I suoi membri hanno votato per Roberta Metsola come Presidente del Parlamento europeo e in parte anche per Ursula von der Leyen come Presidente della Commissione europea. Il gruppo parlamentare ECR \u00e8 quindi completamente diverso dall\u2019ID.<\/p>\n

A livello europeo il tema della migrazione \u00e8 attualmente oggetto di un acceso dibattito.\u00a0 Per anni l’Italia lamentava di essere stata lasciata sola a gestire la situazione. Lei pu\u00f2 affermare che la riforma della politica migratoria accordata dagli Stati membri dell\u2019UE ha effettivamente segnato una svolta rispetto alla situazione precedente? <\/strong><\/p>\n

A livello UE \u00e8 stato fatto un passo avanti. Sta aumentando la consapevolezza del fatto che questo fenomeno migratorio non \u00e8 solo un problema italiano, ma va affrontato a livello europeo. E quando il Cancelliere tedesco Olaf Scholz dichiara di comprendere l\u2019accordo stipulato tra Italia e Albania e di seguirne attentamente l\u2019implementazione, per me significa che anche in Germania si iniziano a vedere le cose in maniera diversa. Se non si combatte prima il problema della migrazione primaria, \u00e8 difficile affrontare la migrazione secondaria.<\/p>\n

Scholz non \u00e8 di certo l\u2019unico a seguire attentamente la questione dell\u2019accordo Italia-Albania, la cui conclusione \u00e8 stata proclamata dal Presidente del Consiglio Giorgia Meloni la settimana scorsa. Per molti non \u00e8 proprio chiaro come l\u2019Italia possa riuscire ad attuare le procedure di asilo in Albania per una parte dei migranti che attraversano il Mediterraneo.\u00a0 Come possono questi centri per migranti situati in territorio albanese appartenere legalmente all\u2019Italia? <\/strong><\/p>\n

Una parte dell\u2019accordo stipulato prevede che questi centri vengano gestiti come se si trovassero sul territorio italiano. I migranti vengono tenuti in questi centri e posti sotto la supervisione e l’amministrazione italiana durante l\u2019intero arco della loro permanenza. I centri stessi sono posti sotto il controllo delle autorit\u00e0 italiane, mentre l\u2019Albania rimane responsabile per tutta l\u2019area esterna ai centri.\u00a0 I migranti vengono tenuti nei centri per tutto il tempo necessario alla verifica delle loro domande. Se la domanda viene accettata, vengono portati in Italia.\u00a0 Qualora venisse respinta, verranno riaccompagnati nel loro paese di origine.<\/p>\n

Il rimpatrio oggigiorno non funziona per via della mancata cooperazione da parte delle autorit\u00e0 dei paesi di origine. Come pu\u00f2 dunque funzionare la procedura dei rimpatri dall\u2019Albania?\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Le cose possono migliorare considerevolmente. Noi dobbiamo per\u00f2 far s\u00ec che tutto si svolga in maniera pi\u00f9 rapida. Detto ci\u00f2, i quattro ministeri coinvolti nella stesura dell’accordo hanno assicurato che i centri sono conformi ai regolamenti dell\u2019Unione europea.<\/p>\n

Meloni ha sottolineato pi\u00f9 volte che questo accordo comporter\u00e0 una riduzione dei flussi migratori. Ma come sar\u00e0 possibile? Per molti migranti la cosa pi\u00f9 importante \u00e8 quella di lasciare l\u2019Africa e dirigersi verso il continente europeo. Che riescano a giungere in Italia, Grecia o Albania, non conta per loro. <\/strong><\/p>\n

No, non si tratta di ridurre il numero di persone in arrivo, bens\u00ec di avere pi\u00f9 spazio per accoglierle. Ci troviamo di fronte al rischio che il loro numero aumenti ulteriormente per via della guerra nel Medio Oriente. Questo meccanismo comporta, tra l\u2019altro, un maggiore controllo sugli ingressi nell\u2019UE. In fin dei conti \u00e8 anche una questione legata alla sicurezza interna. Anche il terrorista dell\u2019attacco a Bruxelles \u00e8 arrivato in Europa attraversando il Mediterraneo e passando per Lampedusa. Per ridurre il numero di migranti \u00e8 necessaria una strategia paneuropea in Africa, ovvero, un piano di investimenti simile al Piano Marshall, che favorisca lo sviluppo della regione cosicch\u00e9 le persone non desiderino pi\u00f9 lasciare la propria patria.<\/p>\n

L\u2019accordo migratorio con la Tunisia, stipulato dall’UE sotto la guida dell\u2019Italia, avrebbe costituito un primo passo in questa direzione.\u00a0 Tuttavia, il Presidente della Tunisia Kais Saied ha finora frenato l\u2019implementazione dell\u2019accordo, non accettando il denaro dell\u2019UE o negando ad una delegazione del Parlamento europeo l\u2019accesso al paese. <\/strong><\/p>\n

Il rapporto tra Italia e Tunisia continua ad essere eccellente. Sono stato l\u00ec circa un mese fa per concludere un accordo inerente a pi\u00f9 di 4.000 visti di lavoro aggiuntivi. Nelle ultime settimane si \u00e8 gi\u00e0 registrato un numero minore di migranti che hanno lasciato la Tunisia per l’Italia proprio perch\u00e9 Tunisi ha rafforzato i controlli lungo le proprie coste. Ma questo \u00e8 un cambiamento che richiede tempo; non esiste una bacchetta magica che si possa agitare per accelerare tutto in un batter d\u2019occhio.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WELT: Minister\u00a0Tajani, Sie sind Vizechef der christlich-konservativen EVP-Fraktion im europ\u00e4ischen Parlament, zu der auch die CDU\/CSU geh\u00f6rt. Als k\u00fcrzlich in Italien die Debatte dar\u00fcber aufkam, dass die EVP nach der Europawahl im n\u00e4chsten Juni auch mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) koalieren k\u00f6nnte, haben Sie sich klar dagegen ausgesprochen. Warum?\u00a0 ANTONIO\u00a0TAJANI: Es ist […]","protected":false},"author":17,"featured_media":108256,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[28],"class_list":["post-108255","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-interviste","tag-ministro"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108255"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108255\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":108284,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108255\/revisions\/108284"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108256"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}