Italiens Au\u00dfenministerin: EU st\u00e4rkt Souver\u00e4nit\u00e4t der Partnerl\u00e4nder <\/STRONG><\/P> Rom\/Wien \u2013 In jedem Wahlkampf warnen populistische Parteien in ganz Europa vor einem Verlust der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t durch die EU \u2013 ein Gedanke, f\u00fcr den Italiens neue Au\u00dfen\u00administerin Emma Bonino nichts \u00fcbrighat: “Wir m\u00fcssen realistisch sein: Heutzutage kann kein europ\u00e4isches Land wirklich glauben, alles selbst machen zu k\u00f6nnen”, sagte die Neo-Ministerin in einem E-Mail-Interview zum Standard. In puncto Wahrung der eigenen Interessen sieht die italienische Spitzendiplomatin sogar Chancen in einer vertieften EU-Integration: “Ich glaube, dass nur eine richtige Form von F\u00f6deralismus das taugliche Mittel daf\u00fcr sein kann, um die jeweilige nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen.”<\/P> Kritischer f\u00e4llt Boninos Urteil hingegen in Bezug auf das in der EU praktizierte Prinzip der Einstimmigkeit aus: “Wir riskieren damit eine L\u00e4hmung, wir geraten ins Hintertreffen”, so die Ministerin, die am Freitag auf Einladung des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Wien war. “Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger erwarten sich von der Union nicht nur klare, sondern auch rasche Antworten. Und da hilft das Streben nach Einstimmigkeit nicht unbedingt weiter.” Die Regierungen sollten “mehr bedacht sein auf das europ\u00e4ische Interesse. Dieses deckt sich meist ohnehin mit dem nationalen Interesse.”<\/P> Der Zwang zur Einstimmigkeit kann also sch\u00e4dlich sein \u2013 doch gemeinsames Handeln ist in Boninos Augen f\u00fcr Europa fundamental. Anders als noch vor zwei Jahren in Libyen trete die EU in der aktuellen Phase des Syrien-Konflikts sehr geschlossen auf, erkl\u00e4rt sie: “Wir m\u00fcssen uns auf eine L\u00f6sung konzentrieren, die tragf\u00e4hig und nachhaltig sein kann. An den Gespr\u00e4chen zur Genf-II-Friedenskonferenz sollten alle Parteien teilnehmen, die relevanten Einfluss haben auf die Dynamik in Syrien \u2013 also nicht blo\u00df die Repr\u00e4sentanten von Opposition und Regime. In dieser Hinsicht steht Europa sehr geschlossen da”, analysiert Bonino.<\/P> Im Gleichklang mit der Internationalen Gemeinschaft sieht die Au\u00dfenministerin auch das Engagement ihres Landes in Afghanistan: Parallel zu den USA begann auch Italien vor zwei Jahren mit einem schrittweisen Abzug, doch Bonino versichert, das Land werde nicht alleingelassen: “Wir werden die afghanischen Beh\u00f6rden im Transitionsprozess begleiten, insbesondere werden wir die Sicherheitskr\u00e4fte unterst\u00fctzen, sowohl finanziell als auch bei deren Ausbildung. Wir fordern aber von der Regierung in Kabul, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Da geht es etwa um Transparenz und Glaubw\u00fcrdigkeit bei den Wahlen 2014 und um die Respektierung der Menschenrechte \u2013 vor allem der Frauen.”<\/P> Reformen f\u00fcr Italien<\/STRONG><\/STRONG><\/P> Italiens Politik war jahrzehntelang nicht eben ein Garant f\u00fcr Stabilit\u00e4t, doch heute sieht Bonino das neue Kabinett von Enrico Letta auf einem guten Weg: “Eine Regierung hat nicht einfach ein Ablaufdatum wie ein Joghurt. Ich w\u00fcnsche mir, dass die Regierung, der ich angeh\u00f6re, so lange bestehen kann, wie es eben dauern wird, die n\u00f6tigen Reformen f\u00fcr das Land durchzuziehen. Eine stabile Regierung ist fundamental wichtig f\u00fcr Italien \u2013 nicht zuletzt, weil wir 2014 den EU-Ratsvorsitz in der EU \u00fcbernehmen und 2015 dann die Expo bei uns stattfindet.” <\/P><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Italiens Au\u00dfenministerin: EU st\u00e4rkt Souver\u00e4nit\u00e4t der Partnerl\u00e4nder Rom\/Wien \u2013 In jedem Wahlkampf warnen populistische Parteien in ganz Europa vor einem Verlust der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t durch die EU \u2013 ein Gedanke, f\u00fcr den Italiens neue Au\u00dfen\u00administerin Emma Bonino nichts \u00fcbrighat: “Wir m\u00fcssen realistisch sein: Heutzutage kann kein europ\u00e4isches Land wirklich glauben, alles selbst machen zu k\u00f6nnen”, […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[76,42],"class_list":["post-24250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-interviste","tag-ministri-precedenti","tag-unione-europea"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24250\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.esteri.it\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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