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Governo Italiano

Phase Zwei: häufig gestellte Fragen zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen

 

Phase Zwei: häufig gestellte Fragen zu den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen

1 Juni 2020

Diese Fragen wurden nach Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 33 vom 16. März 2020 und des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 überarbeitet.

 

  1. Sind Ortswechsel außerhalb der Region zulässig?

    Bis zum 2. Juni 2020 sind Ortswechsel außerhalb der Wohnregion weiterhin ausschließlich aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen bzw. bei Vorliegen absoluter Notwendigkeit der eigenen Person oder naher Verwandter erlaubt. Ab dem 3. Juni sind Ortswechsel zwischen verschiedenen Regionen wieder aus jedem beliebigen Grund erlaubt. Interregionale Ortswechsel können jedoch - ausschließlich anhand Verfügungen der Zentralregierung (Dekrete des Ministerpräsidenten oder Verordnungen des Gesundheitsministers) - in Verbindung mit bestimmten Einzelteilen des Staatsgebiets anhand von Kriterien der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu den tatsächlich in genannten Teilgebieten vorhandenen epidemiologischen Gefahren eingeschränkt werden.

  2. Gibt es Einschränkungen für das Verlassen der Wohnung für Personen, die Symptome eines Atemwegsinfekts und Fieber über 37,5°C aufweisen?

    Personen mit Atemwegssymptomen und Fieber (über 37,5°C) dürfen das Haus nicht verlassen und müssen ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren und sich telefonisch an ihren Hausarzt wenden.

  3. Dürfen Personen, die unter Quarantäne stehen, das Haus verlassen?

    Es gilt ein „absolutes Verbot“, die eigene Wohnung zu verlassen, für Personen, die unter Quarantäne gestellt oder positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.

  4. Können Personen, die sich außerhalb ihres Haupt- oder Nebenwohnsitzes oder des gewöhnlichen Wohnorts aufhalten, dorthin zurückkehren?

    Ja. Das Dekret sieht vor, dass die Rückkehr an den eigenen Haupt- oder Nebenwohnsitz auf jeden Fall zulässig ist, auch wenn hierzu die momentane Aufenthaltsregion verlassen wird.

  5. Ich bin ehrenamtlich beim Katastrophenschutz tätig: Darf ich die Gemeinde, in der ich momentan ansässig bin, verlassen, um meine Tätigkeit im Rahmen der Arbeit des Katastrophenschutzes zur Bewältigung des Notstands zu leisten?

    Ja, das Verbot, die Aufenthaltsgemeinde zu verlassen, findet keine Anwendung auf freiwillige Helfer und ehrenamtliche Mitarbeiter, die im Bereich der Dienste des. Katastrophenschutzes tätig sind, bzw. auf andere freiwillige Helfer, die zur Bewältigung des aktuellen medizinischen Notstands beitragen (z.B. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Italienischen Roten Kreuzes), denn diese Tätigkeiten sind der Berufstätigkeit gleichgestellt.

  6. Sind bei freiwillig Zivildienstleistenden Ortswechsel in Verbindung mit der Ausübung ihres Dienstes zugelassen?

    Ja, in diesem Zusammenhang sind Ortswechsel zulässig, den diese sind den “beruflichen Gründen” gleichzusetzen, aus denen laut Dekret der Ortswechsel im Rahmen der räumlichen und zeitlichen Anforderungen der Berufsausübung erlaubt ist.

  7. Ist es nach erfolgter Rückkehr an den Haupt- oder Nebenwohnsitz zulässig, die so erreichte Wohnsitz-Region wieder zu verlassen?

    Bis zum 2. Juni 2020 sind Ortswechsel zwischen Regionen ausschließlich unter folgenden Umständen gestattet: nachweisbare berufliche oder gesundheitliche Gründe oder absolute Notwendigkeit (siehe betreffende Frage). Daher ist, nachdem die Rückkehr an den Haupt- oder Nebenwohnsitz mit Anreise aus einer anderen Region erfolgt ist, bis zu oben genanntem Datum kein weiterer Ortswechsel außerhalb dieser Region mehr zugelassen, wenn keiner der oben genannten gerechtfertigten Gründe dafür vorliegt.

  8. Dürfen Personen, die in einer Region wohnen und in einer anderen arbeiten, zu diesem Zweck „hin- und herfahren“?

    In diesem Fall sind die Ortswechsel gerechtfertigt, da berufliche Gründe vorliegen, wenn es nicht möglich ist, von zuhause aus zu arbeiten oder Urlaubstage oder Freistellungen in Anspruch zu nehmen.

  9. Dürfen getrennt lebende/geschiedene Elternteile ihre minderjährigen Kinder besuchen?

    Ja, etwaige Ortswechsel für den Besuch minderjähriger Kinder beim anderen Elternteil oder bei Pflegeeltern, bzw. um diese abzuholen, sind zulässig, auch wenn sie außerhalb der Wohnregion erfolgen. Diese Ortswechsel haben jedoch auf dem kürzesten Weg und unter Einhaltung aller anderen Vorschriften der Gesundheitsbehörden (für Personen unter Quarantäne, positiv getestete, immungeschwächte Personen usw.) zu erfolgen. Ferner ist die Besuchsregelung laut gerichtlicher Trennung bzw. Scheidungsurteil oder, wenn keine solche Regelung vorliegt, die geltende Vereinbarung zwischen den Eltern einzuhalten.

  10. Ist die Nutzung von öffentlichen Park- und Gartenanlagen zulässig?

    Ja. Die Nutzung von Park- und Gartenanlagen sowie öffentlichen Grünanlagen ist erlaubt, wird jedoch von der strengen Einhaltung des Versammlungsverbots sowie der Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1 m abhängig gemacht.

  11. Ich habe ein minderjähriges Kind/sorge für ein Kind oder eine pflegebedürftige Person; darf ich das Kind/die Person in einen Park oder eine Grünanlage begleiten?

    Ja. Im Falle von Minderjährigen oder pflegebedürftigen Personen ist die Begleitung durch eine weitere Person bei dem Besuch von Park- und Grünanlagen zulässig. Die Verpflichtung zur Einhaltung des Sicherheitsabstands oder zum Tragen des Mundschutzes gelten unter zusammenlebenden Personen nicht. Bei Personen, die nicht miteinander zusammenleben, ist der Mundschutz als Alternative zur Einhaltung des Sicherheitsabstands obligatorisch; davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren oder Situationen, in denen die Verwendung nicht mit den durch die spezifische Behinderung verursachten Bedürfnissen der Person vereinbar ist.

  12. Dürfen Spielplätze betreten und genutzt werden?

    Das Betreten von Spielplätzen im Innern von Garten-, Grün- und Parkanlagen zur Ausübung von Spiel und Bewegung im Freien ist für Minderjährige und die mit ihnen zusammenlebenden oder mit der Aufsicht betrauten Begleitpersonen unter Einhaltung der Leitlinien des Abteilung für Familienpolitik erlaubt (Anhang 8 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020).

  13. Sind Ortswechsel auf dem Staatsgebiet zulässig, wenn sie der Ausübung von Berufen dienen, bei denen Maßnahmen vor Ort ergriffen werden müssen, wie z.B. wenn zur Abfassung eines Gutachtens topografische, katastrale Messungen und/oder die Vermessungen von Grundstücken und/oder Gebäuden benötigt werden?

    Ja; dabei sind selbstredend die geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr einzuhalten. Die Gründe des Ortswechsels dürfen allein mit beruflichen Anlässen verbunden sein und sind zu belegen, ggf. anhand Eigenerklärung.

  14. Welche Regeln gelten für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln?

    Der Einstieg in öffentliche Verkehrsmittel wird kontingentiert, um die Einhaltung des Sicherheitsabstands zwischen den Personen zu gewährleisten. Die Verwendung von Mundschutz oder anderen Vorrichtungen für den Schutz der Atemwege ist Pflicht. Im Detail sind die Regeln für den Gebrauch der öffentlichen Verkehrsmittel in Anhang 14 des Dekrets vom 17. Mai 2020 beschrieben. Ebenso sind die Anweisungen der zuständigen lokalen Behörden und des Personals der Transportbetriebe zu befolgen.

  15. Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Linienverkehr?

    Zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19-Virus erfolgt der öffentliche Linientransport im Rahmen des Straßen-, Schiffs-, Bahn-, Luft- und Binnengewässerverkehrs auch auf Grundlage der Vorschriften des „Gemeinsamen Regelungsprotokolls für die Eindämmung der COVID-19-Ausbreitung in Transport und Logistik“, das am 20. März 2020 unterzeichnet wurde und das im Anhang 14 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 enthalten ist, sowie auf Grundlage der „Leitlinien für die Fahrgastinformation und Organisation zur Eindämmung der COVID-19-Ausbreitung“ laut Anhang 15 genannten Dekrets.

  16. Ist die gemeinsame Verwendung von PKWs und anderen Verkehrsmitteln durch nicht zusammenlebende Personen gestattet?

    Ja, unter der Voraussetzung, dass die gleichen Vorsichtmaßnahmen getroffen werden wie bei öffentlichen Verkehrsmittel, die keinen Linienverkehr leisten: d.h. mit dem Fahrer allein in der vorderen Sitzreihe des Fahrzeugs und maximal zwei Fahrgästen pro weiterer Sitzreihe mit Mundschutzpflicht für alle Insassen. Von der Mundschutzpflicht kann nur abgewichen werden, wenn das Fahrzeug über eine Trennscheibe (Plexiglas) zwischen vorderer und hinterer Sitzreihe verfügt. In diesem Fall (ohne Mundschutz) darf das Fahrzeug durch den Fahrer allein in der vorderen Sitzreihe und einen einzigen Fahrgast auf der hinteren Sitzreihe benutzt werden. Keine dieser Einschränkungen kommt zur Anwendung, wenn die Fahrzeuge von Personen benutzt werden, die alle im selben Haushalt wohnen.

  17. Ich habe eine kranke Person zur Notaufnahme/Rettungsstelle eines Krankenhauses begleitet, darf ich mich im Wartesaal aufhalten?

    Nein, Personen, die Patienten zur Notaufnahme begleiten, dürfen sich nicht im Wartesaal aufhalten, es sei denn sie erhalten anders lautende Anweisungen vom zuständigen Krankenhauspersonal.

  18. Ich bin Verwandter oder Bekannter eines Patienten, der in einer Einrichtung für die Langzeitpflege oder in einem Pflegeheim, einem Altenheim oder einem Reha-Zentrum für selbständige oder pflegebedürftige Senioren untergebracht ist: Darf ich diese Person besuchen?

    Der Zugang zu dieser Art von Einrichtungen durch Verwandte oder Bekannte der dort untergebrachten Patienten ist nur in den von der medizinischen Leitung der jeweiligen Einrichtung angegebenen Fällen möglich. Daher sind Informationen bei der Heimleitung einzuholen, um in Erfahrung zu bringen, ob Besuche möglich sind und wenn ja, unter welchen Bedingungen.

  19. Welche Regeln gelten für Reisen ins Ausland bzw. die Anreise aus dem Ausland?

    Bei Informationsbedarf zu Auslandsreisen bzw. die Einreise steht die Website des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit zur Verfügung.

  20. Welche Regeln gelten ab dem 3. Juni für Reisen ins Ausland bzw. die Anreise aus dem Ausland?

    Ab dem 3. Juni besteht Reisefreiheit aus beliebigem Anlass für folgende Staaten:

    • Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (außer Italien sind dies: Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Ungarn);
    • Staaten der Schengener Abkommens (die Nicht-EU-Staaten, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben, sind: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz);
    • Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland;
    • Andorra, Fürstentum Monaco;
    • Republik San Marino und Vatikanstadt.

    Ab dem 3. Juni müssen sich Personen, die aus diesen Ländern nach Italien einreisen, nicht mehr 14 Tage lang der gesundheitlichen Überwachung und freiwilligen Isolation unterziehen, es sei denn, sie haben sich in den 14 Tagen vor der Einreise nach Italien in anderen als oben genannten Ländern aufgehalten. So hat sich z.B. eine Person, die am 14. Juni aus Frankreich kommend nach Italien einreist, der freiwilligen Isolation zu unterziehen, wenn sie am 4. Juni aus den Vereinigten Staaten nach Frankreich eingereist ist; auf die Isolation kann hingegen verzichtet werden, wenn die Reise von den Vereinigten Staaten nach Frankreich vor dem 30. Mai erfolgt ist oder wenn die Person sich im Zeitraum vom 31. Mai bis 13. Juni hingegen in Deutschland aufgehalten hat. Vom 3. bis 15. Juni gelten für die Reise in andere als die oben genannten Staaten bzw. für die Anreise aus diesen weiterhin die gleichen Regeln, die bis 2. Juni für alle Auslandsreisen gelten (siehe vorige Frage). Bei näherem Informationsbedarf steht die Website des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit zur Verfügung.

  21. Wie haben sich Grenzgänger und Grenzpendler zu verhalten?

    Grenzgänger und Grenzpendler dürfen - sowohl mit eigenen Fahrzeugen als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln - die betroffenen Gebiete erreichen bzw. verlassen, sich an ihren Arbeitsplatz begeben und zurück nach Hause fahren. Die Betroffenen können den beruflichen Grund des Ortswechsels mit jedem beliebigen Mittel, einschließlich der Eigenerklärung oder anhand anderer Unterlagen, mit denen das Arbeitsverhältnis im Anrainerstaat belegt wird, nachweisen (siehe vorausgehende Fragen). Als Grenzgänger bzw. Grenzpendler gelten entsprechend europäischer Regelung Personen, die eine beschäftigte oder selbständige Berufstätigkeit in einem anderem als dem Wohnland ausüben, in das sie üblicherweise einmal am Tag oder zumindest einmal pro Woche zurückkehren. Zum Beispiel eine Person, die in der Schweiz arbeitet, aber in Italien wohnt, vorausgesetzt, dass diese wenigstens einmal pro Woche an ihren Wohnort in Italien zurückkehrt.

  22. Gelten für Ausländer die gleichen Einschränkungen für Reisen und Ortswechsel wie für Italiener?

    Ja, die Einschränkungen gelten für alle Personen, die auf dem Staatsgebiet anwesend sind, die nach Italien einreisen oder ausreisen wollen, unabhängig von ihrer Nationalität.

  1. Ist der öffentliche oder private Arbeitgeber dazu verpflichtet, sämtlichen Arbeitskräften die für das Smart Working erforderliche Ausrüstung zu stellen?

    Nein. Falls der öffentliche oder private Arbeitgeber nicht in der Lage sein sollte, die erforderlichen Instrumente zu stellen, kann der Arbeitnehmer eigene Geräte nutzen, um seine Arbeitsleistung in der Form von Smart Working zu erbringen. Die öffentliche Verwaltung (bzw. der private Arbeitgeber) ist jedoch dazu verpflichtet, jede Art von organisatorischen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen zu ergreifen, um die reguläre Abwicklung der Arbeitsleistung in der Form von Smart Working zu gestatten.

  2. Ist es möglich, Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote als Fernkurse zu aktivieren?

    Ja. Es ist möglich Informations- und Schulungsangebote in der Form von Fernkursen zu fördern.

  3. Gelten die Leitlinien, die in Anhang 12 zum Dekret des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020, dem „Gemeinsamen Protokoll für die Regelung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Verbreitung des Virus Covid-19 an Arbeitsplatzumgebungen“ enthalten sind, nur für den Privatsektor oder auch für die Öffentliche Verwaltung?

    Das Protokoll gilt nur für den Privatsektor.

  1. Das Dekret schreibt vor, dass Arbeitskräften und Besuchern von Ämtern und Behörden auf dem gesamten Staatsgebiet Desinfektionslösungen für die Handhygiene zur Verfügung gestellt werden. Bleiben die Ämter und Behörden im Falle von Versorgungsengpässen mit diesen Desinfektionsmitteln und vorübergehendem Mangel dennoch geöffnet?

    Ämter und Behörden sollten dennoch geöffnet bleiben. Die Bereitstellung von Desinfektionslösung stellt eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme dar, ein vorübergehender Mangel ist jedoch keine Rechtfertigung für die Schließung einer Amtsstelle, wobei diese umgehend alle zur Beschaffung notwendigen Schritte zu veranlassen hat.

  2. Können Termine für Vorgänge, für welche die Anwesenheit erforderlich ist, telefonisch vom Bürger vereinbart werden?

    Ja. In der Richtlinie Nr. 2/2020 des Ministers für die öffentliche Verwaltung wird hervorgehoben, dass Aufgaben mit Publikumsverkehr oder Direkterbringung von Dienstleistungen an die Öffentlichkeit - unbeschadet der Festlegungen genannter Richtlinie hinsichtlich der unaufschiebbaren Tätigkeiten - vorrangig per Telekommunikation bzw. auf eine Art und Weise garantiert werden, bei der die körperliche Anwesenheit in der Amtsstelle ausgeschlossen oder beschränkt wird (z.B. per Telefontermin oder virtueller Hilfeleistung). In Fällen, in denen die Dienstleistungen nicht auf diesen Wegen erbracht werden können, hat der Zugang zu den Amtsstellen geregelt zu erfolgen, z.B. durch die Buchung von Terminen und es ist für häufiges Lüften der Räumlichkeiten zu sorgen. Die Behörden sorgen dafür, dass eine sorgfältige Desinfektion der Oberflächen und Räume erfolgt, und dass die angemessene Entfernung (Sicherheitsabstand gegen Tröpfcheninfektion) zwischen Personal und Benutzern eingehalten wird.

  1. Welche Regeln gelten für Geschäftsinhaber und -betreiber von geöffneten Verkaufsstellen?

    Die Regeln sind in Anhang 11 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 angegeben. Darunter gilt die Wahrung des Sicherheitsabstands bei sämtlichen Vorgängen sowie eine wenigstens zweimal täglich in Funktion der Öffnungszeiten erfolgende Reinigung und Hygiene sämtlicher Räumlichkeiten. Ferner ist obligatorisch für die Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung zu sorgen, so dürfen kleine Geschäfte jeweils von nur einer Person betreten werden, während der Zugang zu größeren Geschäften zu kontingentieren ist; das Personal ist mit Mundschutz und Handschuhen auszustatten, während den Kunden von Supermärkten in der Nähe der Kassen und Bezahlungssysteme Desinfektionsgel und Handschuhe bereitzustellen und, wo möglich, getrennte Ein- und Ausgänge einzurichten sind. Nähere Informationen stehen auf der Website des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung zu Verfügung.

  2. Wie haben die Dienste für die Hauslieferung oder die Mitnahme fertiger Speisen in - ggf. auch handwerklichen - Restaurant- und Bewirtungsbetrieben zu erfolgen?

    Der Service der Hauslieferung von fertigen Speisen und Getränken hat auf jeden Fall unter Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Gesundheit bezüglich Verpackung und Transport zu erfolgen und bei der Übergabe ist jeder persönliche Kontakt mit geringerem Abstand als 1 m zu vermeiden. Gleiches gilt für den Take-away-Verkauf von Lebensmittelprodukten (z.B. Speiseeis, Kaffee und Pizza vom Blech usw.), die weder innerhalb noch in der Nähe der Betriebsstätte verzehrt werden dürfen, um Versammlungen zu vermeiden. Aus diesen Gründen kann sich der Betreiber zur Gewährleistung des Sicherheitsabstands von 1 m mit einer Theke für die Ausgabe der Waren am Eingang des Betriebs ausstatten oder ansonsten den Zutritt - ggf. mit Aufrufanlage oder Nummernausgabe - kontingentieren, um die Einhaltung genannten Sicherheitsabstands zu garantieren.

  3. Dürfen Restaurantbetriebe den Take-away-Service als Drive-through-Service, d.h. zum Durchfahren mit dem Auto, organisieren?

    Ja. Dabei sind der Sicherheitsabstand von mindestens 1 m zwischen Personen und das Verbot des Konsums der Produkte in der Verkaufsstelle sowie der Aufenthalt in deren unmittelbarer Nähe einzuhalten.

  4. Ist es erlaubt, die Besichtigung einer Immobilie vorzunehmen, die zum Kauf oder zur Miete angeboten wird?

    Ja. Besichtigungen durch Immobilienmakler und Kunden von Wohnungen, die zum Kauf oder zur Miete angeboten werden, dürfen jedoch nur vorgenommen werden, wenn sowohl der Immobilienmakler als auch die Kunden Mundschutz und Einweghandschuhe tragen und jederzeit den Sicherheitsabstand von mindestens 1m wahren, sowie vorzugsweise, während die Wohnungen unbewohnt sind.

  5. Bleiben Badeanstalten und Strandbäder weiterhin geschlossen?

    Die Tätigkeit von Badeanstalten und Strandbädern ist unter der Voraussetzung zulässig, dass die betreffende Region oder autonome Provinz im Vorfeld die Vereinbarkeit genannter Aktivitäten mit dem Verlauf der Epidemie im jeweiligen Gebiet geprüft hat und Protokolle oder geeignete Leitlinien ausgegeben hat, mit denen die Ansteckungsgefahr in dieser oder ähnlichen Branchen eingedämmt werden kann. Genannte Protokolle oder Leitlinien werden von den Regionen oder der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen unter Einhaltung der Vorgaben des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 sowie in Übereinstimmung mit den Kriterien laut Anhang 10 des Dekrets verabschiedet. Für diese Einrichtungen und die frei zugänglichen Badestrände ist auf jeden Fall die Wahrung der erforderlichen Distanz durch Einhaltung des Sicherheitsabstands von 1 m entsprechend den regionalen Vorschriften zu garantieren, die dazu geeignet sind, die Ansteckungsgefahr unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten, Infrastrukturen und Mobilität zu verhindern bzw. oder zu reduzieren. Die Protokolle oder Leitlinien der Regionen betreffen auf jeden Fall:

    1. den Zugang zu den Badeanstalten und der Verkehr in ihrem Innern;
    2. der Zugang für externe Lieferanten;
    3. die Regelungen für die Nutzung von Gemeinschaftsbereichen unter Wahrung der speziellen Vorschriften für die Abgabe von Speisen und Getränken sowie die Bewirtung;
    4. die Verteilung und der Abstand zwischen den Liegeplätzen für die Badegäste;
    5. die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften für Personal und Gäste;
    6. Vorschriften für die Austragung von Spiel und Sport;
    7. die Organisation für etwaige Shuttle-Busdienste für die Gäste;
    8. die Information für Gäste und Personal über die Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen, die im Inneren der Badeanstalten zu befolgen sind;
    9. die frei zugänglichen Strände.

     

  1. Dürfen direkt übertragene oder aufgezeichnete Fernsehsendungen mit Publikum im Saal stattfinden?

    Ja, vorausgesetzt dass die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Gesundheit sowie des Sicherheitsabstands zwischen Publikum, Gästen und künstlerisch tätigem Personal garantiert ist. Sollte es aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich sein, den Sicherheitsabstand von mindestens 1 m zwischen Publikum und künstlerisch tätigem Personal ständig zu wahren, besteht auf jeden Fall Mundschutzpflicht. Bezüglich der Regelungen für die Arbeit des künstlerischen Personals wird auf die einschlägigen Berufsprotokolle und deren Auslegungen durch die zuständigen Ministerien verwiesen.

  1. Ist sportliche Betätigung oder Bewegung erlaubt?

    Ja, sportliche Betätigung und Bewegung im Freien ist erlaubt. Minderjährige und zu einem gewissen Grad pflegebedürftige Personen dürfen von einer weiteren Person begleitet werden. Bei sportlicher Betätigung ist ein Abstand von mindestens 2 m einzuhalten, bei einfachem Spazierengehen genügt ein Abstand von 1 m. Versammlungen sind auf jeden Fall verboten. Zur Ausübung der oben erwähnten sportlichen Betätigung oder Bewegung ist auch die Anfahrt zum Ausübungsort mit öffentlichen Verkehrsmittel oder Privatfahrzeugen zugelassen. Bis zum 2. Juni 2020 ist sportliche Betätigung oder Bewegung außerhalb der eigenen Wohnregion nicht gestattet.

  2. Dürfen Fitnesszentren/Schwimmbäder aufgesucht werden?

    Grundlegende sportliche Betätigung und Bewegung allgemein in öffentlichen und privaten Fitnesszentren, Schwimmbädern, Sportzentren und Clubs sowie in anderen Einrichtungen, in denen Aktivitäten mit Ausrichtung auf körperliches Wohlbefinden und Fitness betrieben werden, sind unter Einhaltung der Vorschriften zum Sicherheitsabstand und ohne die Bildung von Versammlungen ab dem 25. Mai 2020 erlaubt. Für diese Zwecke werden Leitlinien von der Abteilung Sport im Einvernehmen mit dem Italienischen Sportmedizinverband FMSI ausgegeben, unbeschadet weiterer Anweisungen durch Regionen und autonome Provinzen. Regionen und Autonome Provinzen können ein anderes - früheres oder späteres Datum - wählen, vorausgesetzt dass die Vereinbarkeit genannter Aktivitäten mit dem Verlauf der Epidemie im jeweiligen Gebiet im Vorfeld geprüft wurde und Protokolle oder geeignete Leitlinien ausgegeben werden, mit denen die Ansteckungsgefahr in diesem oder ähnlichen Sektoren eingedämmt werden kann. Diese Protokolle oder Leitlinien werden von den Regionen oder der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen unter Wahrung der in den nationalen Protokollen und Leitlinien enthaltenen Prinzipien verabschiedet.

  1. Werden Prüfungen, Examen oder Promotionsprüfungen abgehalten?

    Ja. Diese können in persönlicher Anwesenheit durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass für eine Organisation der Räumlichkeiten und der Vorgehensweise gesorgt wird, bei der die Gefahr von Nähe und Ansammlung von Personen minimiert wird, und dass geeignete Maßnahmen für die Prävention und den Schutz getroffen werden, die an den Sektor der Universitätsbildung und Forschung anzupassen sind, wobei gemäß dem vom Institut für Unfallschutzversicherung INAIL veröffentlichten „Technischen Dokument zur Umgestaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit SARS-Cov-2 am Arbeitsplatz und Vorbeugungsstrategien“ auch die speziellen Bedürfnisse von Behinderten zu berücksichtigen sind. Falls die Ergreifung geeigneter Maßnahmen nicht möglich sein sollte, oder in all jenen Fällen, in denen die Anwesenheit der Studenten nicht möglich ist, können die Prüfungen auch remote abgehalten werden, wobei dafür zu sorgen ist, dass die vorgeschriebene Öffentlichkeit der Prüfungen dennoch garantiert ist.

  2. Was ändert sich für die praktische Tätigkeit im Bereich der Forschung und höheren Berufsbildung (Praktika, Forschungs- und experimentelle Labortätigkeit und/oder Didaktik und Übungen)?

    Diese Aktivitäten können wieder in persönlicher Anwesenheit durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass für eine Organisation der Räumlichkeiten und der Vorgehensweise gesorgt wird, bei der die Gefahr von Nähe und Ansammlung von Personen minimiert wird, und dass geeignete Maßnahmen für die Prävention und den Schutz getroffen werden, die an den Sektor der Universitätsbildung und Forschung anzupassen sind, wobei gemäß dem vom Institut für Unfallschutzversicherung INAIL veröffentlichten „Technischen Dokument zur Umgestaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit SARS-Cov-2 am Arbeitsplatz und Vorbeugungsstrategien“ auch die speziellen Bedürfnisse von Behinderten zu berücksichtigen sind. Falls die Ergreifung geeigneter Maßnahmen nicht möglich sein sollte, oder in all jenen Fällen, in denen die Präsenz der Studenten nicht möglich ist, können die Aktivitäten auch remote organisiert werden.

  1. Was schreibt das Dekret für die Abhaltung religiöser Zeremonien vor?

    Gottesdienste mit Teilnahme von Gläubigen können stattfinden, vorausgesetzt, dass dabei die von der Regierung und den jeweiligen Konfessionen unterzeichneten Protokolle eingehalten werden, die in Anhang 1 bis 7 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 aufgeführt sind.

  2. Was schreibt das Dekret für Demonstrationen vor?

    Die Abhaltung öffentlicher Demonstrationen ist nur in statischer Form zugelassen und unter der Bedingung, dass in ihrem Verlauf der vorgeschriebene Sicherheitsabstand sowie die anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr ebenso wie die Auflagen des Polizeipräsidenten gemäß Art. 18 der Gesetzessammlung zur öffentlichen Sicherheit gemäß königlichem Dekret vom 18. Juni 1931 Nr. 773 eingehalten werden.

  3. Was schreibt das Dekret für Sportevents und Wettkämpfe vor?

    Sportevents und Wettkämpfe jeder Sportart und Disziplin auf öffentlichem und privatem Raum sind weiterhin auf dem gesamten Staatsgebiet untersagt.

  4. Was schreibt das Dekret für musikalische, künstlerische oder kulturelle Veranstaltungen und Darbietungen allgemein vor?

    Öffentliche Vorführungen in Theatern, Konzertsälen, Kinos und andere Räumen - auch im Freien - bleiben bis 14. Juni 2020 gesperrt. Ab dem 15. Juni 2020 dürfen diese Veranstaltungen mit reservierten und voneinander distanzierten Sitzplätzen sowie unter der Voraussetzung, dass die Einhaltung des Sicherheitsabstands von mindestens 1m zwischen den Personen - sowohl für das Personal als auch für die Zuschauer - stattfinden mit Einschränkung auf maximal 1000 Zuschauer pro Event im Freien und 200 Zuschauer in geschlossenen Sälen pro Saal. Die Regionen und Autonomen Provinzen können in Verbindung mit der jeweiligen Situation der Epidemie im eigenen Gebiet ein anderes Datum festlegen. Die Veranstaltungen werden entsprechend den Leitlinien in Anhang 9 des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 organisiert. Veranstaltungen, bei denen Menschenmengen in geschlossenen Räumen oder im Freien unvermeidlich sind, bei denen die genannten Bedingungen nicht garantiert sind, bleiben weiter gesperrt. Ebenso wie Aktivitäten in Tanzsälen, Diskotheken und ähnlichen Lokalen sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen, sowie Messen und Kongresse.

  5. Wie sieht die Regelung für Museen und andere Kulturstätten aus?

    Die Öffnung von Museen und andere Instituten und Kulturstätten (entsprechend Art. 101 des Gesetzes zur Regelung von Kultur- und Landschaftsgütern) findet unter Berücksichtigung von Größe und Eigenschaften der öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten sowie der Besucherströme statt. Auf diesen Grundlagen ist die kontingentierte Nutzung bzw. Vermeidung der Ansammlung von Personen zu gewährleisten und es ist dafür zu sorgen, dass die Besucher den Sicherheitsabstand von wenigstens 1m einhalten können. Die Leistung ist unter Berücksichtigung der Protokolle oder Leitlinien, die von den Regionen oder der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen verabschiedet worden sind, zu organisieren. Die Verwaltungen und Betreiber der Museen und anderen Institute und Kulturstätten können unter Berücksichtigung der Merkmale der örtlichen Gegebenheiten und durchführten Aktivitäten spezielle Organisations-, Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie Vorkehrungen für den Schutz der Arbeitskräfte treffen.

  6. Dürfen Kirchen und andere Kultstätten besucht werden?

    Der Zutritt zu Kultstätten erfolgt im Rahmen von Organisationsmaßnahmen, die auf die Verhinderung von Menschenansammlungen unter Berücksichtigung der Größe und Eigenschaften der örtlichen Gegebenheiten zielen und für die Gewährleistung des Sicherheitsabstands unter den Besuchern sorgen.

  7. Sind Beisetzungen und Beerdigungen erlaubt?

    Ja, unter Einhaltung des Sicherheitsabstand von mindestens 1m zwischen den teilnehmenden Personen und unter Vermeidung jeder Form von Menschenansammlung.

  8. Dürfen (ordentliche und außerordentliche) Versammlungen von Wohnungseigentümern, Kapital- oder Personengesellschaften oder anderen Organisationen abgehalten werden?

    Versammlungen jeder Art - von Wohnungseigentümern oder Gesellschaften oder jeder anderen Art von Organisation - dürfen unter der Bedingung in „persönlicher Anwesenheit“ der einberufenen Personen stattfinden, dass sie in geeigneten Räumlichkeiten bzw. ggf. im Freien organisiert werden, die Wahrung des Sicherheitsabstands von mindestens 1m zwischen allen Teilnehmern garantiert wird und unter Einhaltung der Normen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr durch COVID-19 jede Form der Menschenansammlung verhindert wird. Es bleibt weiter die Möglichkeit bestehen, diese Versammlungen remote per Videokonferenz abzuhalten, sofern dies mit den einschlägigen Normen zur Einberufung und Beschlussfassung vereinbar ist.

  9. Sind Personen, die in derselben Wohnung zusammenleben, zur Einhaltung des Sicherheitsabstands verpflichtet?

    Nein. Zusammenlebende Personen brauchen auch im öffentlichen Raum oder im Freien, z. B. auf Straßen, in Parkanlagen, Geschäften, öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, Theater-, Konzert- und Kinosälen sowie anderen Räumen oder bei Freiluftveranstaltungen, wo ab dem 15. Juni 2020 erneut Vorführungen stattfinden werden, den Mindestabstand untereinander nicht einzuhalten.

27. Mai 2020

 

Diese Fragen wurden nach Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 33 vom 16. März 2020 und des Dekrets des Ministerpräsidenten vom 17. Mai 2020 überarbeitet.


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