WELT: Minister Tajani, Sie sind Vizechef der christlich-konservativen EVP-Fraktion im europäischen Parlament, zu der auch die CDU/CSU gehört. Als kürzlich in Italien die Debatte darüber aufkam, dass die EVP nach der Europawahl im nächsten Juni auch mit der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) koalieren könnte, haben Sie sich klar dagegen ausgesprochen. Warum?
ANTONIO TAJANI: Es ist nicht möglich, mit Marine Le Pen (der französischen Partei Rassemblement National; d. Red.) und der AfD, die wichtige Mitglieder der ID sind, Bündnisse zu schließen, weil sie nicht an die EU und die Nato glauben. Sie vertreten fundamental andere politische Positionen als wir. Und mir gefallen ihre Themen nicht. Am negativsten ist mir aufgefallen, dass die AfD davon gesprochen hat, dass Kinder mit Behinderungen auf gesonderte Schulen gehen sollten. Das widerspricht jeder logischen und christlichen Lebensauffassung. Es handelt sich hier schließlich nicht um eine Frage der geistigen und körperlichen Fähigkeiten, jeder Mensch ist nützlich und unersetzbar.
Aus deutscher Perspektive ist es schwierig, ihre kategorische Ablehnung eines Bündnisses mit der AfD zu verstehen, weil sie ja in Italien gemeinsam mit der Lega regieren, die im EU-Parlament auch zur ID gehört. Wieso gibt es in der EU eine Brandmauer, die in Italien nicht existiert?
Auf EU-Ebene mögen AfD und Lega zur gleichen Gruppe gehören, aber inhaltlich sind sie völlig verschieden. In Italien ist der Minister für Menschen mit Beeinträchtigung ein Minister der Lega und hat daher entgegengesetzte Positionen zu denen der AfD. Mir geht es um den Inhalt, nicht um die Form. Ich respektiere die Wähler von Le Pen und jene der AfD. Aber ihre Ideen sind unvereinbar mit meinen. Unsere außenpolitischen Bezugspunkte sind die EU und die USA. Wie soll man also einen Deal mit ihnen machen können? Ich denke, das einzig mögliche Bündnis ist das zwischen den Fraktionen der EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der konservativen EKR.
In dieser EKR-Fraktion sind auch die polnische PiS, die Schwedendemokraten oder die tschechische Regierungspartei ODS. Und natürlich die Fratelli d’Italia Ihrer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. In Deutschland wird Meloni als ähnlich schwierige Koalitionspartnerin angesehen wie die Lega.
Die EKR ist ein integraler Bestandteil der EU-Institutionen. Ihre Mitglieder haben für Roberta Metsola als Präsidentin des EU-Parlaments gestimmt und teils auch für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Die EKR-Fraktion ist also etwas völlig anderes als die ID.
In der EU wird derzeit heftig über das Thema Migration diskutiert. Italien hat sich über Jahre darüber beklagt, mit dem Thema alleingelassen zu werden. Hat sich das nun mit der Reform der Migrationspolitik, auf die sich die EU-Mitglieder geeinigt haben, geändert?
Auf EU-Ebene wurde ein Schritt nach vorn gemacht. Man beginnt zu verstehen, dass Migration ein europäisches und kein italienisches Problem ist. Und wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, dass er die Vereinbarungen, die wir mit Albanien getroffen haben, versteht und ihre Umsetzung genau beobachtet, bedeutet das, dass man auch in Deutschland beginnt, anders zu denken als früher. Denn wenn man das Problem der primären Migration nicht angeht, kann man gegen das Problem der sekundären Migration nichts tun.
Nicht nur Scholz beobachtet das Migrations-Abkommen mit Albanien, dessen Abschluss Meloni vergangene Woche verkündet hat. Auch vielen anderen ist unklar, wie genau es gelingen soll, dass Italien die Asylverfahren für einen Teil der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, in Albanien durchführt. Wie können die Migrationszentren rechtlich zu Italien gehören – wenn sie doch in Albanien stehen?
Ein Teil der Vereinbarung besagt, dass die Zentren so behandelt werden, als lägen sie in Italien. Während ihres Aufenthalts dort werden die Migranten in ihnen festgehalten und unter italienische Aufsicht und Verwaltung gestellt. Die Zentren selbst unterstehen italienischer Kontrolle, außerhalb ist Albanien zuständig. Die Migranten bleiben in den Zentren nur für die Dauer der Überprüfung ihres Antrags. Wird ihm zugestimmt, kommen sie nach Italien. Wird er abgelehnt, bringen wir sie zurück in ihr Herkunftsland.
Aber die Rückführung funktioniert doch heute schon nicht, weil die Herkunftsländer nicht kooperieren. Wieso sollte sie aus Albanien klappen?
Die Dinge können sich durchaus verbessern. Aber wir müssen dafür sorgen, dass alles schneller geht. Gegen EU-Vorschriften werden die Zentren übrigens nicht verstoßen, dafür haben die vier Ministerien gesorgt, die daran beteiligt waren, das Abkommen zu verfassen.
Meloni hat damit geworben, dass dieses Abkommen die Migrationsströme verringern soll. Aber wie soll das gehen? Für viele Migranten ist es das Wichtigste, Afrika zu verlassen und auf den europäischen Kontinent zu kommen. Ob sie in Italien, Griechenland oder Albanien ankommen, ist ihnen doch erst mal egal.
Nein, es geht nicht darum, die Zahlen der Ankommenden zu verringern, sondern darum, dass wir mehr Platz haben, um die Menschen unterzubringen. Denn es besteht die Gefahr, dass ihre Zahl aufgrund des Kriegs im Nahen Osten weiter steigt. Außerdem bedeutet dieser Mechanismus auch mehr Kontrolle darüber, wer in die EU kommt. Schließlich handelt es sich auch um eine Frage der inneren Sicherheit. Der Terrorist, der den Anschlag in Brüssel verübt hat, war auch über das Mittelmeer und via Lampedusa in die EU gekommen. Um die Zahlen zu reduzieren, brauchen wir eine gesamteuropäische Strategie in Afrika, einen Investitionsplan ähnlich dem Marshall-Plan, der dafür sorgt, die Entwicklung in der Region anzukurbeln, damit die Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen wollen.
Ein erster Schritt in diese Richtung hätte das Migrationsabkommen mit Tunesien sein können, das die EU unter italienischer Führung geschlossen hat. Doch bisher blockiert der tunesische Präsident Kais Saied die Umsetzung, indem er das Geld nicht annimmt, dass er von der EU erhalten sollte, oder indem er eine Delegation des EU-Parlaments nicht ins Land gelassen hat.
Die Beziehungen zwischen Italien und Tunesien sind weiterhin hervorragend. Ich war erst vor rund einem Monat dort, um ein Abkommen über 4000 zusätzliche Arbeitsvisa abzuschließen. Und in den vergangenen Wochen sind bereits weniger Migranten von Tunesien aus in Richtung Italien aufgebrochen, weil Tunis seine Küsten stärker kontrolliert hat. Doch diese Veränderungen brauchen Zeit, es gibt keinen Zauberstab, den man schwenkt, um alles zu beschleunigen.
Traduzione di cortesia
Antonio Tajani: “La Germania inizia a vedere la migrazione con occhi diversi” (DIE WELT)
WELT: Ministro Tajani, Lei è Vicepresidente del gruppo parlamentare europeo cristiano-conservatore PPE, del quale fa parte anche la CDU/CSU. Quando recentemente si è acceso il dibattito in Italia in merito a una possibile coalizione tra il PPE e il gruppo nazionalista di destra Identità e Democrazia (ID), Lei si è fermamente dichiarato contrario. Potrebbe spiegarcene il motivo?
ANTONIO TAJANI: Non è possibile stringere un’alleanza con Marine Le Pen (del partito francese Rassemblement National; d. Red.) e l’AfD, entrambi membri importanti del gruppo ID, perché loro non credono nell’UE e nella NATO. Fondamentalmente le loro posizioni politiche sono diverse dalla nostra. E a me non piacciono le tematiche che promuovono. La cosa peggiore, che mi è rimasta impressa, è che l’AfD discuteva della possibilità di introdurre scuole separate per bambini con disabilità. Una tale decisione sarebbe contraria ad ogni concezione logica o cristiana della vita. Dopo tutto, non è una questione legata alle facoltà fisiche e mentali, perché ogni essere umano è utile e insostituibile.
Dal punto di vista della Germania risulta difficile comprendere il suo rifiuto categorico di un’alleanza con l’AfD, considerando che Lei in Italia governa al fianco della Lega, la quale è a sua volta membro del gruppo parlamentare ID. Perché, secondo Lei, nell’UE esiste una barriera protettiva che in Italia non esiste?
Sebbene a livello UE sia l’AfD che la Lega appartengano allo stesso gruppo, a livello contenutistico vi è una differenza sostanziale tra i due. Il Ministro per le Disabilità in Italia è un Ministro della Lega ed ha pertanto una visione completamente diversa da quella dell’AfD. Per me conta il contenuto, non la forma. Io rispetto gli elettori di Le Pen e dell’AfD, ma le loro idee sono incompatibili con le mie. I nostri punti di riferimento politici all’estero sono l’UE e gli Stati Uniti d’America. Come si può dunque trovare un accordo con loro? Io personalmente credo che l’unica alleanza possibile sia quella tra i gruppi parlamentari PPE, i socialdemocratici, i liberali e l’ECR.
Anche il partito polacco PiS, i Democratici Svedesi o il partito di governo ceco ODS sono membri del gruppo parlamentare ECR. E ovviamente anche Fratelli d’Italia guidato dal vostro Presidente del Consiglio dei Ministri Giorgia Meloni. In Germania sia Giorgia Meloni che Lega vengono considerati dei partner di coalizione altrettanto difficili.
L’ECR è una parte integrante delle istituzioni dell’Unione europea. I suoi membri hanno votato per Roberta Metsola come Presidente del Parlamento europeo e in parte anche per Ursula von der Leyen come Presidente della Commissione europea. Il gruppo parlamentare ECR è quindi completamente diverso dall’ID.
A livello europeo il tema della migrazione è attualmente oggetto di un acceso dibattito. Per anni l’Italia lamentava di essere stata lasciata sola a gestire la situazione. Lei può affermare che la riforma della politica migratoria accordata dagli Stati membri dell’UE ha effettivamente segnato una svolta rispetto alla situazione precedente?
A livello UE è stato fatto un passo avanti. Sta aumentando la consapevolezza del fatto che questo fenomeno migratorio non è solo un problema italiano, ma va affrontato a livello europeo. E quando il Cancelliere tedesco Olaf Scholz dichiara di comprendere l’accordo stipulato tra Italia e Albania e di seguirne attentamente l’implementazione, per me significa che anche in Germania si iniziano a vedere le cose in maniera diversa. Se non si combatte prima il problema della migrazione primaria, è difficile affrontare la migrazione secondaria.
Scholz non è di certo l’unico a seguire attentamente la questione dell’accordo Italia-Albania, la cui conclusione è stata proclamata dal Presidente del Consiglio Giorgia Meloni la settimana scorsa. Per molti non è proprio chiaro come l’Italia possa riuscire ad attuare le procedure di asilo in Albania per una parte dei migranti che attraversano il Mediterraneo. Come possono questi centri per migranti situati in territorio albanese appartenere legalmente all’Italia?
Una parte dell’accordo stipulato prevede che questi centri vengano gestiti come se si trovassero sul territorio italiano. I migranti vengono tenuti in questi centri e posti sotto la supervisione e l’amministrazione italiana durante l’intero arco della loro permanenza. I centri stessi sono posti sotto il controllo delle autorità italiane, mentre l’Albania rimane responsabile per tutta l’area esterna ai centri. I migranti vengono tenuti nei centri per tutto il tempo necessario alla verifica delle loro domande. Se la domanda viene accettata, vengono portati in Italia. Qualora venisse respinta, verranno riaccompagnati nel loro paese di origine.
Il rimpatrio oggigiorno non funziona per via della mancata cooperazione da parte delle autorità dei paesi di origine. Come può dunque funzionare la procedura dei rimpatri dall’Albania?
Le cose possono migliorare considerevolmente. Noi dobbiamo però far sì che tutto si svolga in maniera più rapida. Detto ciò, i quattro ministeri coinvolti nella stesura dell’accordo hanno assicurato che i centri sono conformi ai regolamenti dell’Unione europea.
Meloni ha sottolineato più volte che questo accordo comporterà una riduzione dei flussi migratori. Ma come sarà possibile? Per molti migranti la cosa più importante è quella di lasciare l’Africa e dirigersi verso il continente europeo. Che riescano a giungere in Italia, Grecia o Albania, non conta per loro.
No, non si tratta di ridurre il numero di persone in arrivo, bensì di avere più spazio per accoglierle. Ci troviamo di fronte al rischio che il loro numero aumenti ulteriormente per via della guerra nel Medio Oriente. Questo meccanismo comporta, tra l’altro, un maggiore controllo sugli ingressi nell’UE. In fin dei conti è anche una questione legata alla sicurezza interna. Anche il terrorista dell’attacco a Bruxelles è arrivato in Europa attraversando il Mediterraneo e passando per Lampedusa. Per ridurre il numero di migranti è necessaria una strategia paneuropea in Africa, ovvero, un piano di investimenti simile al Piano Marshall, che favorisca lo sviluppo della regione cosicché le persone non desiderino più lasciare la propria patria.
L’accordo migratorio con la Tunisia, stipulato dall’UE sotto la guida dell’Italia, avrebbe costituito un primo passo in questa direzione. Tuttavia, il Presidente della Tunisia Kais Saied ha finora frenato l’implementazione dell’accordo, non accettando il denaro dell’UE o negando ad una delegazione del Parlamento europeo l’accesso al paese.
Il rapporto tra Italia e Tunisia continua ad essere eccellente. Sono stato lì circa un mese fa per concludere un accordo inerente a più di 4.000 visti di lavoro aggiuntivi. Nelle ultime settimane si è già registrato un numero minore di migranti che hanno lasciato la Tunisia per l’Italia proprio perché Tunisi ha rafforzato i controlli lungo le proprie coste. Ma questo è un cambiamento che richiede tempo; non esiste una bacchetta magica che si possa agitare per accelerare tutto in un batter d’occhio.
