Antonio Tajani war in seinem Leben Journalist und Offizier der italienischen Luftwaffe, seit vergangenem Herbst ist er stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister von Italien. Zuvor bekleidete Tajani hohe Ämter in Brüssel, war von 2017 bis 2019 Präsident des Europäischen Parlaments. Im Gespräch erklärt er, wie die Europäische Volkspartei (EVP) – zu der sowohl Tajanis Forza Italia als auch die CDU/CSU gehört – den rechten Aufwind in Europa für sich nutzen will.
Das Migrationsabkommen, das letzte Woche in Brüssel getroffen wurde, scheint die jahrelangen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und Europa zu beenden. Sind Sie auch dieser Meinung?
Ja, denn endlich gibt es in dieser Hinsicht mehr Solidarität. Und es ist verbindlich. Im Übrigen akzeptieren wir aber nicht, dass man bezahlen kann, wenn man keine Migranten aufnehmen will. Es wird einen Fond geben, mit dem illegale Einwanderung bekämpft werden kann, außerdem eine Strategie. Doch es muss noch mehr getan werden, wir müssen auch in Afrika daran arbeiten. Wir können diejenigen nicht allein lassen, die Nordafrika so nahe sind, vor allem Spanien und Italien. Wir brauchen deshalb einen europäischen Plan, mit dessen Hilfe wir in eine Strategie investieren, die kein Geld verschwendet und die Entwicklung fördert.
Im Juli wird in Spanien gewählt. Eine mögliche Allianz der CDU-Schwesterpartei PP mit der rechtsnationalistischen Vox käme nach den aktuellen Umfragen auf eine Mehrheit. Das wäre ein ähnliches Bündnis wie Ihre Forza Italia mit den rechtsnationalistischen Fratelli d`Italia in Italien. Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in Europa?
Im Moment wollen wir, dass die PP gewinnt. Danach muss man sehen. Eine starke PP ist für alle eine Garantie. Wir sind die Mitte und wir haben eine Geschichte, zu der auch ein Mitwirken an der Gründung der Europäischen Union gehört.
Sie waren allerdings – mit dem Segen des Vorsitzenden Ihrer EVP-Fraktion Manfred Weber (C SU) – mit die Ersten in Europa, die sich zu einem Pakt mit der extremen Rechten entschlossen haben. Ist das das Vorbild, das Sie exportieren wollen?
Italien hat eine Mitte-Rechts Regierung. Es gibt zwei Parteien, die sich mit uns verbündet haben. Auf europäischer Ebene arbeiten wir mit der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) zusammen, aber nicht mit der Partei von Marine Le Pen und der AfD. Sie gehört nicht zu diesem Abkommen. Da gibt es eine rote Linie. (Anm. d. Redaktion: der französische Rassemblement National und die AfD gehören im EU-Parlament zur Fraktion Identität und Demokratie, nicht zur EKR-Fraktion)
Die rote Linie der EVP in Europa betrifft also Le Pen und die MD?
Selbstverständlich. Wenn wir in Europa dieselbe Mehrheit erreichen wollen, die mich zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt hat und die Mitte-rechts-Parteien, die Konservativen und die Liberalen vereinen können, wenden wir uns nicht an die extreme Rechte.
Gehört die spanische Partei Vox Ihrer Ansicht nach nicht zur extremen Rechten?
Auf europäischer Ebene gehört Vox zu den Parteien der Konservativen (Anm. d. Red.: gemeint ist die EKR-Fraktion). Und sie ist sowieso ein Problem Spaniens. Auf europäischer Ebene haben wir oft mit der EKR-Fraktion abgestimmt. Schauen Sie, die einzige Mehrheit, die eine Alternative zur derzeitigen wäre, das ist die EVP, zusammen mit den Liberalen und den Konservativen. Und ich sage es noch einmal, mit der AfD und Le Pen kann es keinerlei Absprache geben.
Schließt das auch eine erneute Zusammenarbeit mit den Sozialisten aus?
Letztendlich sind wir alle pro-europäisch. Mir gefällt beispielsweise die Politik von Frans Timmermans (Vizepräsident der Europäischen Kommission, Anm.) nicht, da sie den Arbeitern, der Landwirtschaft und der Industrie schaden wird. Der Kampf für die Umwelt wird dagegen mit positiven Zielen geführt. Wenn man uns zwingen sollte, ab 2035 nur noch Elektroautos zuzulassen und die Industrie nicht in der Lage ist, dieses Ziel zu erreichen, dann würden wir in Italien viele Arbeitsplätze verlieren. Und somit ist das auch ein soziales Problem. Die Umweltpolitik darf den Arbeitnehmern nicht schaden. Und Frans Timmermans kümmert sich nicht um sie. Natürlich geht es um das COI, aber auch um die Frauen und Männer, die arbeiten.
Werden wir einen Rechtsruck in Europa erleben?
Es verändert sich tatsächlich einiges. Griechenland, Finnland, vielleicht Spanien, Italien… Es wird eher eine Ausrichtung Mitte-Rechts als Links geben. Aber letztendlich sind es die Bürger, die wählen.
